17. November 2013

Bericht aus der Bürgerschaft

Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung

Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, mit geeigneten Mitteln alle Mieterinnen und Mieter darüber zu informieren, dass Mieterhöhungen nur mit einer schriftlichen Begründung zur ‚Ortsüblichkeit‘ der neuen Miete zulässig sind und wie sie gegebenenfalls gegen unzutreffende Begründungen vorgehen können. Hierzu soll auch in Kooperation mit dem Mieterverein geprüft werden, wie das Beratungsangebot in Bezug auf die Abwehr von Mieterhöhungen verstärkt werden kann.

„Während die Mieten steigen, steigen die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Beziehende aber nicht. Ganz im Gegenteil“, kritisierte Claudia Bernhard in ihrem Redebeitrag. „Das Jobcenter übernimmt die Mietsteigerung nicht, die Betroffenen müssen die Mietsteigerung selber aus dem Regelsatz zahlen. Da bin ich über das große und häufig grundlose Vertrauen von Rot-Grün in das eigene Jobcenter gelinde gesagt unangenehm überrascht.“

Die Abgeordnete wünsche sich daher, dass sich das Sozialressort mit dieser Problemlage eingehend befasst. „Die Notlage vieler Betroffener so achselzuckend abzutun, wie das die Sozialdeputation hier macht – das wird dem Mietnotstand und seinen Folgen für die Menschen nicht gerecht.“

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Bericht des Petitionsausschusses: Petition Bunker

Der Bunker an der Braunschweiger Straße wurde abgerissen, mit weitreichenden Folgen für die Nachbargebäude. Derzeit werden an 25 Häusern Schäden geprüft. Claudia Bernhard hielt während ihres Redebeitrages ein Foto hoch, auf eine beschädigte Wand abgebildet wurde. Sie informierte die Abgeordneten über die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner, die über Wochen hinweg unerträglich gewesen sein sollen.

Die Parlamentarierin bemängelte, dass der Bunker abgerissen wurde, obwohl der Bürgerschaft eine Petition von 131 Bürgerinnen und Bürgern mit weit über 500 Unterschriften vorlag. „Diese Betroffenen wurden im Petitionsausschuss nicht angehört. Das ist eine Zumutung für die Petenten. Deshalb bitte ich darum, diesen Bericht abzulehnen und ihn an den Ausschuss zurückzugeben“, so Bernhard. „Die Gefahren und Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner wurden untergeordnet den Interessen der Investoren. Das geht gar nicht!“

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Durchsetzung des Bremer Landesmindestlohngesetzes

„Mit dem Landes-Mindestlohn ist Bremen vor einem Jahr in Neuland vorgestoßen“, kommentiert Claudia Bernhard die damailge Entscheidung des Parlaments. Die Abgeordnete sei aber nicht zufrieden mit der Gründlichkeit und der Geschwindigkeit der Umsetzung. „Auch wenn sie zugenommen hat, seit es das Mindestlohn-Gesetz gibt. Ich will aber nicht, dass wir die Bemühungen des Landes um die Gestaltung von Lohngerechtigkeit einstellen.“

Denn das Ziel sei bislang noch nicht erreicht. Nach wie vor gäbe es Fälle und ganze Bereiche, wo der Mindestlohn trotz öffentlicher Arbeitgeber- oder Auftraggeber-Rolle nicht gilt wie bei der BSAG oder der BLG. „Hier muss man für die Zukunft die Konsequenz ziehen und  gegebenenfalls bestehende Verträge nachverhandeln.“

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Gute Arbeit für Alleinerziehende - Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!

In Bremen ist fast jede dritte Familie eine mit einem alleinerziehenden Elternteil, zu 90 Prozent Mütter. Mit aktuell 17.700 Alleinerziehende bei 27.000 Kindern ist das kleinste Bundesland eine Hochburg. Im Rahmen des Bundesprogramms "Gute Arbeit. Für Alleinerziehende!" hatten vor gut zwei Jahren vier regionale Anlaufstellen in Bremen und eine in Bremerhaven ihre Arbeit aufgenommen. Sie boten Alleinerziehenden wohnortnah ein breites Beratungsspektrum sowie individuelle Unterstützung an bei der Kinderbetreuung und der Suche nach Ausbildung und Arbeit.

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat auffordern, die bisherige Umsetzung des Programms unter Einbeziehung aller Kooperationspartner weiterzuentwickeln, zu sichern und auch perspektivisch eine tragfähige Umsetzung der Maßnahmen zu finden, um eine Verstetigung der stadtteilbezogenen Strukturen für die Zielgruppe zu erreichen.

„Seit Ende 2012 gibt es das Bundesprogramm nicht mehr“, bedauerte Claudia Bernhard. „Ein gutes Programm wird abgeschafft, die Strukturen abgewickelt, obwohl es blendend gelaufen ist. Es läuft ersatzlos aus.“ Die Abgeordnete kritisierte den Senat, weil dieser das auslaufende Bundesprogramm nicht mit Landesgeldern fortführen wolle, „egal, wie gut es war, egal, ob Strukturen aufgebaut worden sind“.

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Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen

Die Bürgerschaft sollte den Senat bitten, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen für in Kurzarbeit Beschäftigte befristet für Betriebe, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind, wieder eingeführt wird.

Für Claudia Bernhard hätte der Antrag durch die derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt eine unangenehme Aktualität bekommen. „Die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien werden gesenkt. Die Ziele für die Offshore-Windenergie werden gedrosselt. Die gesicherten Abnahme-Preise für erneuerbare Energien sollen zugunsten einer ‚Marktprämie‘ schrittweise abgeschafft werden. Die Einführung neuer Subventionen für Kohlekraftwerke ist noch nicht beschlossen, aber auch nicht vom Tisch.“ All das würde diese Energiewende unsicherer machen für Betriebe und für Beschäftigte riskanter, meinte die Abgeordnete.

Kurzarbeit sei für Bernhard ein sinnvolles Instrument, damit Unternehmen in kritischen Phasen ihre Beschäftigten behalten könnten, daher stimmte sie der Vorlage zu.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv