23. Dezember 2013

Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr

GEWOBA Gewinnabführung senken - Haushaltstransparenz herstellen - Mittel für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung freisetzen

Seit längerem wird in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert, die hohen Gewinnabführungen der GEWOBA (18 Prozent Dividende in 2011) zu senken und dadurch Mittel freizusetzen, die dann direkt in den sozialen Wohnungsbau und die integrierte Quartiersentwicklung investiert werden könnten.

Mit einem Antrag sollte nun der Senat aufgefordert werden, ein Ortsgesetz vorzulegen, das den Senat ermächtigt, die Schulden der HAWOBEG zulasten, der FHB zu übernehmen und zu prolongieren. Ferner soll sich die Landesregierung im Aufsichtsrat der GEWOBA dafür einsetzen, die Gewinnausschüttung erheblich zu reduzieren und potenzielle Überschüsse stattdessen für den sozialen Wohnungsbau und die Quartiersentwicklung einzusetzen.

Für Claudia Bernhard sei es ganz besonders ärgerlich, dass durch eine sehr hohe Dividende pro Jahr vier Millionen Euro abfließen an die privaten Mit-Anteilseigner der GEWOBA – die Commerzbank, die Sparkasse, die Eurohypo. „Das ist eigentlich nicht der Sinn einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, dass sie der Commerzbank hilft, ihre Spekulationsverluste aus der Bankenkrise auszugleichen. Jedes Jahr werfen wir den privaten Miteigentümern der GEWOBA 50 bis 80 Wohnungen in den Rachen, die die GEWOBA nicht bauen kann – wegen der hohen Dividende“, so die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Politikerin forderte, dass die Gewinnausschüttung der GEWOBA abgesenkt wird.

Bernhard kritisierte, dass die GEWOBA bis heute ihre eigene Rekommunalisierung bezahlen würde. „Mit einem Konstrukt, das intransparent, unwirtschaftlich und politisch falsch ist.“

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Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, ESF-Projekt fortsetzen

Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge gehöre für Claudia Bernhard zu den Fällen, wo sie sich immer wieder fragt: „Wie kann es sein, dass es hier und heute ein Gesetz gibt, das so etwas festlegt? Wie soll jemand sich in einem Land integrieren, wenn er nicht arbeiten darf? Was ist das überhaupt für ein Menschenbild, das Kategorien von Menschen definiert, denen es nicht erlaubt ist, sich durch Erwerbstätigkeit zu ernähren?“

Sie stimmte dem vorliegenden Antrag zu, alle noch bestehenden Arbeitsverbote und Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abzuschaffen. Für die Abgeordnete sei dann aber nur logisch, auch auf Landesebene die Voraussetzungen zur Überbrückung zu schaffen.

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Gesetz über die Haltung von Hunden

Mit einem Antrag sollten TierhalterInnen verpflichtet werden, ihre eigenen Hunde mit einem elektronischen Chip zu versehen und für sie eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Claudia Bernhard stellte gleich zu Beginn ihres Redebeitrages klar, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne. „Man kann dieses Ziel richtig finden, man kann diese Argumentation richtig finden – aber wenn man diese Folgen mit bedenkt, dann kann man den Antrag so nicht stellen.“ Es gäbe viele Menschen mit geringem Einkommen oder in nicht ganz einfacher sozialer Lage, die Hunde haben und diese Zusatzkosten nicht tragen könnten.

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Landeshaushalt im Bereich Arbeitsmarktpolitik

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Claudia Bernhard, betonte in ihrer Rede: „Nur 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven bekommen noch einen Ausbildungsplatz. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich mangels echter Bemühungen auf Landesebene keinen Millimeter. Hier brauchen wir ausreichende Programme zur Ausbildung und Qualifizierung sowie öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Stadtteilen. Mit so einem Maßnahmenbündel würden wir die Probleme endlich einmal wirksam angehen. Dass der Senat stattdessen alle Aufgaben und Sorgen an die Jobcenter delegiert, ist völlig falsch. Ein Jobcenter denkt nicht ‚in Stadtteilen‘, sondern in blanken Vermittlungszahlen und  Sanktionspotentialen. Mit einer Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbslosen hilft und etwas für sie bewegt, hat das nichts zu tun, im Gegenteil.“ 

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Landeshaushalt im Bereich Frauen und Gender

Claudia Bernhard kritisierte, dass es ganz schwach aussieht bei der Finanzierung von Mütterzentren, dem Treffpunkt und die Beratungsstelle für Prostituierte ‚Nitribitt‘, beim gesamten Bereich der Hilfe bei Gewalt bzw. der Gewaltprävention, also beim Kinderschutzzentrum sowie dem Jungenbüro, und, was ganz schlimm sei, beim Online-Angebot von Schattenriss. „Dafür sieht dieser Haushalt überhaupt keine Verstärkung vor.“

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Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv