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14. September 2018

Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst abschaffen

Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de

Gegenwärtig sind etwa fünf Prozent der Arbeitsverträge in der Kernverwaltung und den Ausgliederungen der öffentlichen Hand befristet.

Bei Befristungen ist zu unterscheiden nach begründeten Befristungen (Schwangerschaftsvertretung, Arbeitsspitzen) und sogenannten sachgrundlosen Befristungen. Befristungen waren im Arbeitsrecht ursprünglich nur in Ausnahmefällen mit triftigem Grund erlaubt. Seit den 1980er Jahren wurden diese Ausnahmetatbestände immer weiter ausgeweitet und schließlich sogar eine Befristung auf zwei Jahre ohne jeden Sachgrund zugelassen.

Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen nimmt auch im öffentlichen Dienst Bremens stetig zu. Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion lieferte entsprechende Daten: „Waren zum Stichtag 01.12.2015 noch insgesamt 35,2 Prozent aller von den Dienststellen gemeldeten befristeten Arbeitsverträge sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, so sind es zum Stichtag 01.05.2018 bereits 43,6 Prozent.

Der öffentlichen Hand muss als Arbeitgeber bei den Beschäftigungsverhältnissen aber Vorbild sein. Dazu gehört, dass auf die Konstruktion der sachgrundlosen Befristung möglichst vollständig verzichtet wird.

Mit einem Antrag der Linksfraktion, den Sie hier einsehen können, soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, in der Kernverwaltung, in den Ausgliederungen und Beteiligungen der öffentlichen Hand das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht weiter einzusetzen. Bestehende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse sollen in begründet befristete umgewandelt, oder entfristet werden.