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11. Oktober 2018

Zukunft des Landesmindestlohns

Grafik-Quelle: www.die-linke.de

In den Mindestlohn auf Landesebene ist wieder Bewegung gekommen. Mehrere Bundesländer halten nach wie vor an Mindestlöhnen fest, die oberhalb des Bundesmindestlohns liegen. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Einführung eines Mindestlohns in der Vergabe von 9,54 Euro geplant, auch in Brandenburg und Berlin wird es zu einer Erhöhung des Landesmindestlohns kommen. Hamburg plant die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen.

Laut einer Mitteilung der Bundesregierung ist derzeit ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, um bei einer Vollzeitbeschäftigung im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Landesmindestlöhne können verschiedene Bereiche erfassen. Die meisten Bundesländer haben derzeit Mindestlöhne in der Vergabe. Sie binden Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, einschließlich eventueller unterbeauftragter Drittunternehmen. Davon zu unterscheiden sind Mindestlöhne für den öffentlichen Bereich, d.h. den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen – darauf richtet sich die in Hamburg geplante Festlegung.

Ein dritter Bereich sind alle Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Zuwendungen erhalten, was von den Vergabegesetzen nicht erfasst wird. Nur der bremische Landesmindestlohn umfasste alle drei Bereiche gleichermaßen: Vergabe, öffentlicher Sektor, Zuwendungsempfänger.

Die Vorreiter-Funktion, die Bremen mit dem Landesmindestlohngesetz 2012 übernommen hatte, ist mit der neuen Legislaturperiode 2015-2019 ad acta gelegt worden. Zunächst wurde die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ausgesetzt. Im September 2017 wurde der Landesmindestlohn dann faktisch abgeschafft und an den Bundesmindestlohn gekoppelt. Der einzige Unterschied liegt darin, dass der Mindestlohn in Bremen auch für Beschäftigte unter 18 Jahren und für die öffentlich geförderte Beschäftigung gilt.

DIE LINKE hat jetzt zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, die er bis Anfang November 2018 beantworten muss.

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