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13. September 2011

Soziale Stadtentwicklung absichern statt Stadtabwicklung durchführen

Foto-Quelle: www.hemelingen-bremen.de

Die Kürzungen der Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt und stellen eine weitere Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen dar. Viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung sind durch die Kürzungen ab 2012 in ihrer Existenz bedroht.

Aktuell werden bereits Stellen abgebaut, Mietverträge gekündigt und TeilnehmerInnenplätze nicht mehr neu besetzt.

Dies wird gravierende Auswirkungen auf die sozial benachteiligten Stadtteile und Wohngebiete haben.


Durch die Kürzungen wird aber auch deutlich, in welchem Umfang notwendige kommunale Leistungen der sozialen Stadtentwicklung, wie Beratung, Kinderbetreuung, Integration, Jugendförderung, Wohnumfeldverbesserung und Quartierssicherheit, mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung des Bundes querfinanziert wurden.

Diese Leistungen dürfen nicht eingestellt werden, wenn die Querfinanzierung aus Mitteln der Jobcenter wegfällt, sondern müssen kommunal abgesichert werden, ohne dabei aber einen kommunalen Billiglohnsektor verstetigen!

Die Linksfraktion hat für die kommende Sitzung einen Antrag vorbereitet, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, zur November-Sitzung der Bürgerschaft ein Konzept vorzulegen, wie die stadtteilbezogenen Leistungen der sozialen Stadtentwicklung künftig kommunal abgesichert werden sollen. Unter anderem soll dabei dargestellt werden,

  •                 welche Trägerstruktur angestrebt wird,
  •                 wie die Arbeitsverhältnisse tariflich gestaltet sein sollen,
  •                 wie die Beteiligung der Stadtteile organisiert werden soll.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.