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16. Oktober 2012

Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für alle!

Foto: Stephanie Hofschläger / pixelio.de

Foto 2-4 von der heutigen Demo: Yussuf Ali (Schülerpraktikant)

Heute demonstrierten viele Bremerinnen und Bremer vor der Bürgerschaft für mehr sozialen Wohnraum im Land Bremen. DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot in Bremen. Eine Wohnung ist kein Karton, lautet zu Recht das Motto des Bündnisses. Oder um es mit Heinrich Zille auf den Punkt zu bringen: „Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, man kann ihn aber auch mit einer Wohnung erschlagen.“

Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein Grundrecht der Menschen. Die nunmehr seit Jahren in Bremen unter den jeweiligen Regierungen der SPD betriebene Abwirtschaftung des sozialen Wohnungsbaus hat wesentlich zur sozialen Spaltung der Stadt und zur kulturellen Verödung ganzer Stadteile geführt.

Diese fatale Entwicklung hat in Bremen zur systematischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geführt. So muss heute die Mehrheit der Bremerinnen und Bremer im Schnitt rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Privatisierung der öffentlichen Bremer Wohnungsunternehmen in großem Stil vorangetrieben. Vormals öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die BREBAU, die Bremische Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau oder die Beamten-Baugesellschaft wurden verkauft. Die einzige weiterhin in städtischer Hand befindliche Wohnungsbaugesellschaft ist die GEWOBA.

Besonders problematisch erweist sich die Tatsache, dass Bremen nur noch über eine äußerst geringe Anzahl von Wohnungen mit Belegungsbindungen verfügt. So gibt es im Land Bremen nur noch auf 9.700 sogenannte Sozialwohnungen, die gezielt Mieterhaushalten mit geringeren Einkommen angeboten werden. 1995 hingegen handelte es sich noch bei rund jeder fünften Wohnung in Bremen um eine Sozialmietwohnung.

Parallel zu diesem Rückgang wurden die vom Bund und den Ländern für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten investiven Mittel in den letzten beiden Jahrzehnten kontinuierlich abgesenkt. Umgerechnet rund 50 Mio. Euro wurden noch im Jahr 1995 in Bremen für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. Demgegenüber besteht für den Bremischen Senat zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus heute nur noch ein äußerst begrenzter Spielraum.

So betrugen die für die soziale Wohnförderung zur Verfügung gestellten Mittel 2009 insgesamt rund 4,5 Mio. Euro. Steigt doch aufgrund der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse auch die Nachfrage nach kleineren, bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren vor allem hochpreisige Einfamilienhäuser und größere Wohneinheiten für wirtschaftlich potente Käuferschichten gebaut, ohne die tatsächliche Nachfrage an bezahlbarem, menschenwürdigen Wohnraum zu berücksichtigen.

Nachdem der Wohnungsmangel von über 14.000 Wohnungen und der zunehmende Sozialwohnungs-Notstand über Monate in Bremen diskutiert wurden, hat nun auch der Bremische Senat reagiert.

Während er noch vor einem Jahr ‚keinen erhöhten Wohnungsbedarf' feststellen konnte, hat er jetzt offenbar den Handlungsbedarf erkannt. So hat er vor kurzem mit großem Medienrummel sein neues ‚Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013' vorgestellt. Danach sollen bis Ende 2013 insgesamt 2.800 neue Wohneinheiten gebaut werden.

Davon sollen 25 Prozent Sozialwohnungen sein. Bis Ende 2013 sollen also 700 Wohnungen mit sozialer Belegungsbindung entstehen. Statt indirekter Anreize sollte der Senat ein eigenes Wohnungsbauprogramm auflegen, das den Bau von mindestens 1000 Sozialwohnungen pro Jahr vorsieht! Die Pläne des Senats sind ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der 136.000 Bremerinnen und Bremer, die von Armut betroffen oder gefährdet sind, und einem quasi sich auflösenden sozialen Wohnungsangebot. Obwohl in den letzten Jahres zum allergrößten Teil hochpreisige Wohneinheiten gebaut wurden, soll auch jetzt wieder nur ein Viertel der Wohnungen geförderter Wohnraum mit Belegungsbindung sein. So wird die Koalition das Ziel nicht erreichen, der Verdrängung sozial und finanziell benachteiligter Menschen entgegen zu treten.

Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für alle

  • Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht!
  • Statt schicker Wohnbauförderprogramme, die sich an Reiche richten, müssen die Interessen und Bedürfnisse der MieterInnen mit geringem und mittlerem Einkommen im Zentrum der Wohnungsbaupolitik stehen!
  • Erforderlich ist ein grundlegendes Umdenken und ein Politikwechsel: Die Zahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen muss wieder deutlich zunehmen.
  • Notwendig sind in Bremen mindestens 2.000 neue, davon 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr. Hierzu ist eine massive Erhöhung der Wohnungsbauförderung notwendig.
  • Durch städtebauliche Verträge und andere Instrumente muss der Bauwirtschaft zwingend vorgegeben werden, bei allen Vorhaben einen Mindestanteil von 50% Sozialwohnungen zu errichten. Neue Sozialwohnungen sollen überall entstehen, auch in den Reichen-Vierteln!
  • Ausweitung des Programms zum Kauf von verlängerten Belegungsbindungen, um dem Verlust an vorhandenen Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Die Bindungsfristen sind von 15 zunächst auf 30 Jahre zu erweitern.

Die Linksfraktion hat in den vergangenen Monaten bereits wichtige Vorarbeiten geleistet und verschiedene parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht:

  1. Änderungsantrag zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen
  2. Soziale Aspekte der Wohnungsbaupolitik in Bremen
  3. Kommunale Wohnungsvermittlung statt Maklergebühren im Land Bremen
  4. Wohnungslücke schließen, Sozialen Wohnraum schaffen – Konzept gegen Wohnungsnot,  Verdrängung und Immobilien-Spekulation erstellen!

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 Den Flyer zur heutigen Demo können Sie hier downloaden.