30. Juli 2017

Für eine soziale Verantwortung in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Flash is required!

Angesichts von Wohnungsknappheit und Mietpreisexplosion vor allem in Ballungsräumen und Großstädten gewinnt die Wohnungsfrage zunehmend an Bedeutung. In Bremen weist die Linksfraktion seit langem auf Probleme durch Mietsteigerungen und Verdrängung hin und hat immer wieder konkrete Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik erhoben und entsprechende Vorschläge eingebracht. Der rot-grüne Senat setzt jedoch weiterhin auf eine investorenfreundliche Bebauungspolitik und unwirksame Instrumente wie die Mietpreisbremse.

Mit dem bekannten Berliner Stadtsoziologen und Mietaktivisten Dr. Andrej Holm, diskutierte die Linksfraktion am Freitag im gut besuchten Martinsclub den in seiner gerade in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie entwickelten Politikansatz der „Neuen Gemeinnützigkeit“ im Wohnungswesen.

Holm stellte zunächst dar, dass die Rückkehr der Wohnungsfrage vor allem auf ein systematisches Marktversagen zurückzuführen sei. Unter anderem die Abschaffung der alten Wohnungsgemeinnützigkeit in 1989 habe zur umfassenden Deregulierung in der Wohnungspolitik geführt. Auch dass Wohnungswirtschaft und herrschende Politik vor allem auf Neubau und teure Eigentumswohnungen setzt, sei keine Lösung des Problems, sondern verschärfe dieses zusätzlich. Wohnungspolitik sei derzeit hauptsächlich Wirtschaftsförderung und im Grunde eine große Steuerverschwendung, da sie keinen nachhaltig leistbaren Wohnraum schafft. Dringend notwendig sei es daher, den Mehrwert des Wohnens wieder zu vergesellschaften. Es brauche Bauträger und Wohnungsbewirtschafter, die ihr Handeln nicht an hohen Renditeerwartungen ausrichten, sondern an Gemeinnützigkeitsprinzipien. Subventionen seien sinnvoll, sofern sie sozialen Zwecken zugutekommen.

Als fünf Grundprinzipien dieser Gemeinnützigkeit nannte er:

  1. Abschaffung der Befristung von Fördergeldern, also von sozialen Bindungen im Wohnungsbau,
  2. Gewinnbeschränkung und Orientierung am Kostendeckungsprinzip der Wohnungsunternehmen,
  3. bevorzugte Vergabe von Wohnungen an benachteiligte Haushalt,
  4. zweckbindung der erwirtschafteten Überschüsse an die Ziele der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit,
  5. umfassende Mietermitbestimmung.

Weitere Steuerungselemente könnten zinsfreie Darlehen und der Verzicht auf Eigenkapitalverzinsung sowie direkte Zuschüsse sein.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, Claudia Bernhard, schlug den Bogen zur Situation in Bremen und wies darauf hin, wie lange es gedauert hat, bis der Wohnraummangel in Bremen im parlamentarischen Raum überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Kritik an Neubauplänen werde regelmäßig mit dem Hinweis abgebügelt, dass Bremen doch neuen Wohnraum bräuchte. Dabei spiele der soziale Aspekt im jetzt entstehenden Neubau für den Senat eine völlig untergeordnete Rolle. Auch die Senkung der Gewinnerwartung der Bremer Wohnungsbauunternehmen, als ein Hebel um ein weniger renditeorientiertes Handeln zu ermöglichen, sei ein dickes Brett, an dem man jedoch weiter bohren werde.

Als Strategie auf lokaler Ebene schlug Holm vor, mit einzelnen Pilotprojekten zu beginnen, um überhaupt wieder den Gemeinnützigkeitsgedanken in der Wohnungspolitik zu verankern. Mögliche Elemente könnten sein, dass städtische Grundstücke zu niedrigen Pachtzinsen vergeben würden, oder Förderprogramme für dauerhafte Sozialbindungen aufgelegt würden. Als Beispiel führte er an, dass in Berlin die Mieter*innen in Wohnungsbeständen des alten sozialen Wohnungsbaus seit einiger Zeit Zuschüsse erhielten, so dass diese nicht mehr als 30 Prozent ihres Monatseinkommens für die Monatsmiete aufbringen müssen.

In der Studie kommt Holm zu dem Schluss: „Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig.“ In diesem Sinne wird die Linksfraktion weiterhin für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik eintreten. Die Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ finden Sie hier. [StMö]