2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Immer mehr Menschen in Bremen sind wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen für solche Notlagen sind vor allem in der zunehmenden Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sehen. Der Verlust an sozialem Wohnraum nimmt permanent zu und kann auch durch die derzeit neu entstehenden Sozialwohnungen nicht annähernd kompensiert werden.

Verschärft hat sich die Lage durch die Zuwanderung von EU-Bürger*innen aus Osteuropa, die in der Hoffnung auf einen festen Job und eine Wohnung hierher kommen und schnell durch das Raster fallen, auch weil sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. In ihre Heimatländer zurückkehren wollen die meisten von ihnen jedoch nicht, sondern sie versuchen auf der Straße und mit Tagelöhnerjobs zu überleben, wobei sie gerade bei kalten Temperaturen leicht in Lebensgefahr geraten.

Im Jahr 2016 wurden ca. 1663 wohnungslose Personen über die Zentrale Fachstelle Wohnen in Notunterkünften untergebracht. Dazu kommen ca. 500 Menschen in Bremen, die dauerhaft auf der Straße leben.

Eine wichtige Maßnahme gegen Obdachlosigkeit wäre eine Ausweitung des Bestands an Wohnungen, die gemäß Obdachlosenpolizeirecht öffentlich-rechtlich belegt werden können, um von Wohnungslosigkeit Bedrohte übergangsweise in Wohnungen unterbringen zu können, bis wieder ein eigenes Mietverhältnis eingegangen werden kann. Insbesondere die Unterbringung von Familien in Notunterkünften soll vermieden werden. Hierfür ist eine Erneuerung des Wohnungsnotstandsvertrags notwendig, die auch den neuen Sozialwohnungsbestand stärker einbezieht und über die bestehende 20%-Regelung für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen hinausgeht.

Außerdem sollte das Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, um den Informationsfluss zwischen allen involvierten Seiten zu verbessern und zu ermöglichen, früher als bisher auf Hinweise auf drohende Kündigungen oder Zwangsräumungen reagieren und diese möglichst abwenden zu können.

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