Sparsam, wirkungsarm, männerzentriert?
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze, die Qualität dieser Arbeitsplätze und ihre strategische Bedeutung im Rahmen des Strukturwandels sind die Kriterien, an denen sich die einzelbetriebliche Investitionsförderung des Landes misst. Im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung kommt dem Landesinvestitionsförderprogramm (LIP) dabei die größte Bedeutung zu. Von gut 80 Mio. Euro, die 2007-2014 an einzelbetrieblicher Wirtschaftsförderung bewilligt wurden, entfielen tund 53 Mio. Euro auf das LIP.
Die Wirksamkeit des LIP hat sich jedoch dramatisch verringert. Die Zahl der mit der LIP-Förderung neu geschaffenen Arbeitsplätze ging von 1.005 (im Jahr 2007) auf 22 (2016) zurück. Die Zahl neu geschaffener Frauenarbeitsplätze sank von 165 (2007) 2 (2016). Einen Beitrag zur Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels kann man das nicht mehr nennen. Hintergrund sind die massiven Einsparungen, die im LIP seit 2007 vorgenommen wurden.
Die Männerlastigkeit und Einseitigkeit der LIP-Förderung ergibt sich unter anderem aus ihrer Bindung an die Vorgaben der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die GRW-Förderung richtet sich grundsätzlich ausschließlich an Branchen mit überregionalem Absatz, die in einer Positivliste aufgeführt sind. In den hier dominierenden Branchen Metallverarbeitung, Maschinenbau und Großhandel ist der Männeranteil unter den Beschäftigten traditionell hoch. Für kleine und mittelständische Unternehmen ist diese Branchenbindung inzwischen etwas aufgeweicht worden, was aber im Land Bremen ohne große Wirkung geblieben ist.
Gerade Branchen, in denen Investitionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Zukunftsfähigkeit lokaler Betriebe dringend geboten wären (Einzelhandel, Gesundheitswirtschaft, Spedition, Lagerwirtschaft usw.), sind per Negativliste von jedweder Förderung aus dem LIP ausgeschlossen.
Die geringe Wirksamkeit des LIP auf Frauenarbeitsplätze ist immer wieder thematisiert worden. Geändert hat sich wenig. Die Anzahl der Förderungen nach dem LIP-Element „Bonus Frauenarbeitsplätze“ war 2015 wie 2016 null. Branchen mit hohem Frauenanteil werden vom LIP nicht bedient.
Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Die Landesregierung soll unter anderem mitteilen, wie der Senat den im LIP vorgesehenen Ausschluss der Förderung von Arbeitsplätzen überprüft, die mit Leiharbeitskräften besetzt sind oder werden und wie lange Unternehmen bei einer LIP-Förderung daran gebunden sind , die geförderten Arbeitsplätze nicht mit Leiharbeitskräften zu besetzen.
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