30. März 2017

Gefährder konsequent abschieben?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob Gefährder konsequent abgeschoben werden sollten.

Unser parteiloser Innendeputierter Horst Wesemann bezieht für unsere Fraktion im Weser Report Stellung:

Auch für islamistischen Terrorismus gilt das Strafrecht. Die Mitgliedschaft in entsprechenden Vereinigungen sowie die  Vorbereitung von Anschlägen sind strafbar. Gefährder haben noch keine Straftat begangen. Allein die Arbeitshypothese von Geheimdiensten bezeichnet sie als potenzielle Anschlagsplaner. Eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt. Gleichwohl will Senator Mäurer nun mögliche Gefährder abschieben.

Der islamistische Terror ist ein globales Phänomen und macht vor Grenzen nicht halt. Es sind auch zahlreiche deutsche  Islamisten an Verbrechen beteiligt. Sollen diese auch ausgewiesen werden? Wohl kaum.

Wer „Gefährder“ abschieben will, folgt dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. So werden Lösungen vorgegaukelt, die keine sind. Notwendig ist eine umfassende Strategie gegen die Radikalisierung von jungen Menschen, die hier in Deutschland mit dem Salafismus sympathisieren.