5. Dezember 2018

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

A.    Gesetzestext

Das Mindestlohngesetz für das Land Bremen (Landesmindestlohngesetz) vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 300 – 2043-b-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. S. 767) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 9 wird wie folgt gefasst:

§ 9 Höhe des Mindestlohns

(1)  Der Senat legt den Mindestlohn in jedem Jahr, jeweils zum 31.März, durch Rechtsverordnung fest, erstmals zum 31.3.2019.

(2)  Der Mindestlohn beläuft sich auf die Höhe des Bundesmindestlohns, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn festsetzt.

(3)  Der Mindestlohn beträgt mindestens den Bruttostundenlohn, der dem jeweils aktuell gültigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) in der Entgeltgruppe 1, Stufe 4, entspricht. Sofern sich durch Tarifänderungen Auswirkungen auf den Landesmindestlohn ergeben, stellt der Senat den entsprechenden Landesmindestlohn durch Rechtsverordnung fest.

(4)  Der Mindestlohn wird jährlich mindestens entsprechend der Bruttolohnentwicklung des Vorjahres angepasst, wie sie vom Arbeitskreis volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder festgestellt wird.

(5)  Im Falle einer negativen Bruttolohnentwicklung kann der Senat die Anpassung durch Beschluss aussetzen. Für die nächste Anpassung wird dann die Bruttolohnentwicklung seit der letzten Anpassung zugrunde gelegt.

(6)  Wenn der Mindestlohn zuletzt durch Anwendung von Absatz (3) erhöht wurde, tritt an die Stelle der jährlichen Erhöhung nach Absatz (4) die Erhöhung nach Maßgabe des geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), solange der Senat keinen höheren Mindestlohn festsetzt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

B. Begründung

Das Landesmindestlohngesetz wurde 2012 beschlossen, um Niedrig- und Armutslöhnen entgegenzuwirken. Bremen verabschiedete als erstes Bundesland eine Mindestlohnregelung, die nicht auf die Vergabe öffentlicher Aufträge beschränkt war, sondern auch für alle öffentlichen Unternehmen und im gesamten Bereich öffentlicher Zuwendungen gilt.  

Mit der Gesetzesänderung wird wieder ein eigenständiger Landesmindestlohn eingeführt, dessen Höhe über dem Bundesmindestlohn liegen kann. Dies ist erforderlich, weil die derzeitige Höhe des Bundesmindestlohns nicht ausreicht, um das ursprüngliche Ziel des Landesmindestlohngesetzes zu erreichen, Niedrig- und Armutslöhne zu verhindern.

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Bruttostundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, damit Vollzeitbeschäftigte mit 38,5 Wochenstunden nach 45 Beschäftigungsjahren nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Hamburg hat die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro für den öffentlichen Dienst beschlossen. Nach Berechnungen des WSI der Hans-Böckler-Stiftung müsste der Mindestlohn mindestens 10,53 Euro betragen, damit alleinstehende Beschäftigte in der Stadt Bremen nicht auf aufstockende SGB-II-Leistungen angewiesen sind. Dies wäre aber noch kein armutsfester Mindestlohn, da der derzeitige SGB-II-Regelsatz nach einhelliger Auffassung der Sozialverbände eben nicht armutsfest ist.

Im Land Bremen wird inzwischen die öffentliche Debatte um die erforderliche Höhe des Landesmindestlohns neu geführt. Der Landesverband der LINKEN fordert eine Anhebung des Landesmindestlohns auf 12,63 Euro. Der SPD-Unterbezirk Nord und die AG Arbeitnehmerfragen der SPD sprechen sich für eine Anhebung auf 12 Euro aus. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Anhebung auf 10,93 Euro. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen fordert eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf ein „armutsfestes Niveau“. Bundesweit spricht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck plädiert für einen „deutlich“ höheren Mindestlohn, der auch vor Grundsicherung im Alter schützt. Die LINKE forderte im Bundestagswahlprogramm 2017 einen Mindestlohn von 12 Euro, der jährlich angehoben wird. In Berlin fordert Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf zunächst 11 Euro und bis 2021 auf 12,63 Euro.

Von der Debatte allein haben diejenigen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, aber noch nichts. Die breite Bewegung für einen höheren Landesmindestlohn soll deshalb bereits jetzt zu ersten Schritten führen – unbeschadet der weiteren Diskussion um die Höhe des Landesmindestlohns, wie sie vor und nach der Wahl geführt werden wird.

Der Gesetzesentwurf stellt zum einen klar, dass der Senat den Mindestlohn festsetzt. Zum anderen wird eine neue Untergrenze des Landesmindestlohns festgelegt, nämlich die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L, EG 1, Stufe 4). Dadurch wird gewährleistet, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder im Bereich öffentlicher Zuwendungen keine Löhne gezahlt werden können, mit denen die öffentliche Verwaltung oder öffentliche Unternehmen unterboten werden. Der Landesmindestlohn steigt damit in einem ersten Schritt sofort auf 10,93 Euro.

Der Landesmindestlohn soll der Lohnspreizung, d.h. dem zunehmenden Abstand zwischen hohen und niedrigen Löhnen, entgegenwirken. Daher erfolgt seine jährliche Anpassung mindestens entsprechend der Bruttolohnentwicklung. Diese wird jährlich vom Arbeitskreis volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder erfasst. Die Wiedereinführung der Landesmindestlohnkommission ist somit entbehrlich. Solange der Senat keinen höheren Mindestlohn als die untere Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes festlegt, erfolgt die jährliche Anpassung einfach entsprechend der Tarifsteigerung für diese Entgeltgruppe.