12. September 2017

Zukünftige Verwertung von Bio- und Grünabfällen

Berichtsbitte für die städtische Deputation Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft am 14. September 2017

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen und die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes:

1. Welche Firmen haben die Zuschläge für Übernahme, Transport und Verwertung der Bio-/Grünabfälle gemäß Ausschreibung vom 17.2.2017 erhalten?
2. Wo werden die Grünabfälle gesammelt? Von welchen jährlichen Mengen ist hier auszugehen?
3. Wo wird der Biomüll jeweils gesammelt? Von welchen jährlichen Mengen ist hier auszugehen?
4. Werden Bio- oder Grünabfälle außerhalb Bremens kompostiert oder einer energetischen Nutzung zugeführt (z.B. in einer Vergärungsanlage)?
5. Wie wirken sich die neuen Verträge ab Juli 2018 auf die Kapazität der Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm aus? Falls ein Teil der Abfälle nicht mehr in der Kompostierungsanlage verwertet werden sollte; inwiefern ist geplant, die freiwerdenden Kapazitäten für Bio- oder Grünabfälle aus Umlandgemeinden zu nutzen?
6. Mit welchem Ergebnis hat der Senator den folgenden Bürgerschaftsbeschluss vom 22.1.2013 umgesetzt: „Vorrangig zu prüfen ist dabei, — ob eine Beteiligung der Stadtgemeinde an der Firma, die eine neue Biogasanlage auf dem Kompostierungsgelände des Umweltbetriebes Bremen betreibt, wirtschaftlich wäre, und in welcher Form und Anteilshöhe sich die Stadt gegebenenfalls beteiligen sollte“?
7. Wie soll die folgende Position des Koalitionsvertrages von 2015 umgesetzt werden: „Wir werden […] aus Bio- und Grünabfällen Biogas erzeugen“?

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp und Fraktion DIE LINKE