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31. Januar 2019

Volksbegehren gegen Rennbahn-Bebauung: Fair behandeln, kontrovers diskutieren

Die Fraktion der LINKEN unterstützt den Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung der Stadtbürgerschaft, damit das Volksbegehren gegen die Rennbahn-Bebauung parallel zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai durchgeführt werden kann. Inhaltlich spricht die LINKE sich gegen das Anliegen aus, jede Bebauung zu verhindern.

„Das Volksbegehren gegen die Bebauung der Rennbahn hat sehr wahrscheinlich die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. Dann sollte der Volksentscheid auch zusammen mit der Bürgerschaftswahl durchgeführt werden. Die Sondersitzung der Bürgerschaft ist der richtige Weg, um das zu ermöglichen. Wir wollen nicht, dass dem Volksbegehren auf formalen Weg Steine in den Weg gelegt werden – auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind“, so Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft.

„Ein Volksentscheid, der nicht parallel zu einer Wahl durchgeführt wird, hat es erfahrungsgemäß schwer, das nötige Quorum an abgegebenen Stimmen zu erreichen. Wir wünschen uns, dass über die Frage der Rennbahn-Bebauung mit einer möglichst breiten Beteiligung der Bevölkerung entschieden wird und in einem möglichst fairen Prozess. Deshalb stehen wir auch der Idee, jetzt auf die Schnelle noch einen Alternativvorschlag des Parlaments mit abstimmen zu lassen, skeptisch gegenüber. Das wirkt wie ein taktisches Manöver und ist in Bezug auf die realen Bedarfe von Wohnungsbau und Stadtentwicklung kontraproduktiv.“

Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Das Rennbahn-Gelände für eine maßvolle, gemischte Wohnbebauung mit viel öffentlichen Grün zu nutzen, ist gut für Hemelingen, für die Vahr und für die Stadt insgesamt. Wir befürworten die Entwicklung der Rennbahn zu einem sozialen und ökologischen Modellprojekt, mit dem gezeigt wird, dass endlich einmal anders gebaut werden kann und Mitsprache auch Mitentscheiden meint. Unabdingbar dafür ist allerdings, dass die Stadt das gesamte Gelände in öffentlicher Hand behält und nicht an private Investoren veräußert. Nur dann können die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses auch verbindlich umgesetzt werden. Genau dieser Aspekt fehlt leider beim neuen Vorschlag der Grünen.“

„Die Bauprojekte der letzten Jahre haben in dieser Hinsicht viel Vertrauen verspielt. Niemand will eine Bebauung wie in der Überseestadt vor der Haustüre haben. Ein Beschluss der Bürgerschaft, künftig keine städtischen Flächen mehr zu verkaufen, sondern selbst zu entwickeln, wäre eine zielführende, gute Lösung. Der Halbe-Halbe-Vorschlag der Grünen für die Rennbahn ist es nicht“, so Bernhard abschließend.