23. Mai 2017

Entwicklung der Wohngeldleistungen nach der Wohngeldreform 2016

Immer mehr Menschen sind trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In Bremen haben weit über die Hälfte aller Haushalte eine Wohnbelastungsquote von 30-50% des Haushaltseinkommens.

Das Wohngeld als vorgelagertes Instrument der sozialen Sicherung soll verhindern, dass Menschen allein wegen zu hoher Wohnungskosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind oder aufgrund steigender Mieten gezwungen sind, ihr soziales Umfeld zu verlassen.

Mit Beginn des Jahres 2016 trat die Wohngeldreform in Kraft, mit der mehr Haushalte als bislang eine finanzielle Entlastung bei den Wohnkosten erhalten und damit aus dem SGB II- bzw. dem SGB XII-Bezug herausfallen sollten. Aufgrund dessen ist von einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Wohngeld auszugehen.

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele Wohngeldanträge wurden seit 2015 in Bremen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln sowie nach Alter, Geschlecht, Stadtteil und in Wohngeld für Mieter*innen und „Lastenzuschuss“ für Eigentümer*innen)? Wie viele davon wurden bewilligt?

2.    Wie lang war und ist aktuell jeweils die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeld-Anträge (bitte nach Monaten aufschlüsseln und die jeweiligen Bearbeitungszeiten für Bremen angeben)?

3.    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen zuständig? Wie hat sich diese Zahl seit 2015 verändert?

4.    In welcher Höhe bewegt sich der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch pro Person nach Inkrafttreten der Wohngeldreform 2016 in Bremen?
Wie hoch war das durchschnittlich bewilligte monatliche Wohngeld im Jahre 2015?

5.    Wie viele Haushalte in Bremen hätten derzeit einen Anspruch auf Wohngeld und nutzen diesen nicht?

6.    Wie viele „aufstockende“ geringverdienende Haushalte sind seit 2016 von bisherigen ergänzenden (kommunalen) ALG II-Leistungen (Kosten der Unterkunft und Heizung) in den Bezug staatlichen Wohngelds gewechselt?

7.    Wird vom Jobcenter automatisch geprüft, ob sogenannte „Aufstocker“ Anspruch auf Wohngeld haben?

8.    Welche Kostenentlastungen haben sich seit 2016 für den städtischen Haushalt ergeben?

9.    Wo müsste aus Sicht des Senats im WoGG nachgebessert werden?

10. Welche Anstrengungen werden in Bremen bisher unternommen, um Bürger*innen über mögliche Ansprüche auf Wohngeld zu informieren? Welche weiteren Maßnahmen sind hier in Planung?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.