21. Juli 2017

Für den vollständigen Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand!

Als Folge des Verkaufs der städtischen Anteile an der Bremer Landesbank ist auch die Beteiligung der BLB an der Wohnungsbaugesellschaft Brebau an die Stadt übergegangen. Die Stadt Bremen besitzt damit 49 Prozent der Brebau-Anteile. Ebenfalls 49 Prozent besitzt die Sparkasse Bremen, weitere 2 Prozent werden von einem Rechtsanwalt im Auftrag mehrerer Bremer Industriebetriebe gehalten. Mit 6.000 Wohnungen und 1.000 gewerblichen Immobilien ist die Brebau ein wichtiger Akteur auf dem Bremer Wohnungs- und Gewerbeflächenmarkt.

Ein vollständiger Erwerb der Brebau durch die öffentliche Hand hätte mehrere gewichtige Vorteile für die Stadtentwicklung, die Wohnungspolitik und das Tempo des kommunalen Wohnungsbaus. Zum einen würde damit der kommunale Anteil am Mietwohnungsbestand wieder ein Stück weit erhöht, nachdem er durch die Privatisierungen der 90er Jahre verkleinert wurde und auch im Rahmen der Wohnraumförderungsprogramme seit 2012 nicht gestiegen ist. Zum anderen würde eine zu 100 Prozent öffentlich gehaltene Wohnungsbaugesellschaft der Stadt die Möglichkeit der In-House-Vergabe eröffnen, wodurch sowohl der Wohnungsbau, als auch der Bau von Kitas und Schulen deutlich schneller erfolgen könnte.

Der Senat hat Anfang Mai diese Debatte angestoßen. Es steht zu hoffen, dass es nicht bei bloßen Ankündigungen bleibt. Für ein strategisch wichtiges Ziel wie den vollständigen kommunalen Erwerb der Brebau sollte die Bürgerschaft frühzeitig zum Ausdruck bringen, dass sie ein solches Ziel für wichtig und anstrebenswert hält.

Haushaltstechnisch wäre der Erwerb von Gesellschaftsanteilen ohne Einfluss auf die Einhaltung des Sanierungspfad und seiner Obergrenzen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich für die Erhöhung des städtischen Anteils an der Brebau auf 100 Prozent zum baldmöglichen Zeitpunkt aus.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, dem Haushalts- und Finanzausschuss bis zum November über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE