19. Januar 2018

Genehmigt ist nicht gebaut: Senat verfehlt weiterhin die eigenen Wohnungsbauziele

„Der Senat zeigt sich begeistert über die Zahl der neuen Wohnungen, die er in 2017 wieder genehmigt hat. Nur: Diese Zahl sagt wenig aus. Genehmigte Wohnungen sind keine gebauten. Bei der entscheidenden Zahl, der Zahl der Baufertigstellungen, verfehlt der Senat weiterhin die selbstgesteckten Ziele – sowohl bei den Baufertigstellungen insgesamt, als auch bei den fertiggestellten Sozialwohnungen“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Bauressorts.

Bernhard: „Die Tatsachen sehen so aus: Wirklich gebaut, d.h. fertiggestellt, wurden laut Bundesstatistik für das Land Bremen 1.306 Wohnungen im Jahr 2014, 1.671 Wohnungen im Jahr 2015, 1.840 Wohnungen im Jahr 2016; die Zahl für 2017 liegt noch nicht vor. Zum Ziel gesetzt hatte sich der Senat, dass über die auf Grundlage der GEWOS-Studie geplanten jährlich 1.400 neuen Wohnungen hinaus ‚bis Ende 2017 2.000 zusätzliche Wohneinheiten realisiert werden‘ (Beschluss des Senats zum Sofortprogramm Wohnen vom 15. Dezember 2015), also je 1.000 zusätzliche Wohnungen in 2016 und 2017. Nach den eigenen Zielen des Senats hätten also in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 2.400 neue Wohnungen fertiggestellt werden müssen. Dieses Ziel ist für 2016 meilenweit verfehlt worden, und es deutet wenig darauf hin, dass es für 2017 anders aussieht. Auch der Bundesländer-Vergleich überzeugt nicht. Bei der Zahl der Baufertigstellungen pro 10.000 Einwohner liegt Bremen unter den westlichen Bundesländern auf dem drittletzten Platz und klar unter dem Bundesdurchschnitt.“

„Bei der angesichts der Wohnungsnot besonders dringenden Fertigstellung von neuen Sozialwohnungen ist das Tempo noch bescheidener. Zwischen Ende 2012 und dem 30. Juni 2017 sind insgesamt ganze 444 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden (siehe Senatsvorlage vom 14. November 2017). Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen stagniert bei circa 8.500 Wohnungen. Der kommunale Wohnungsbestand, also der Wohnungsbestand der GEWOBA, ist in den letzten Jahren überhaupt nicht gestiegen, weil zwar einige Wohnungen gebaut, aber ebenso viele privatisiert wurden. Die Wohnungsnot im Land Bremen besteht weiter. Davon, dass der Senat mit sich selbst zufrieden ist, ändert sich das nicht“, so Bernhard abschließend.