31. Mai 2017

Gerechtigkeitslücke schließen – Mindestlohn im Land Bremen anpassen!

60 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt verdienen Arbeitnehmerinnen/Arbeit-nehmer im Land Bremen. Die Spaltung des Arbeitsmarktes nimmt jedoch un-verändert zu. Während Fachkräfte im Bundesländer-Vergleich gut abschneiden, profitieren Beschäftigte am unteren Ende der Lohnskala wenig von der Entwicklung. Etwa 40 000 Vollzeitbeschäftigte im Land Bremen arbei-ten für ein Gehalt, das unterhalb der Niedriglohngrenze von 2 146 Euro Brutto liegt. Negativabkopplungen etwa im Bereich der Pflegearbeit machen es inzwischen schwierig, Stellen zu besetzen. Zu den Branchen, in denen die meisten Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen sind, gehört die Leiharbeit.

Das Signal, dass Löhne zum Leben reichen müssen, und zwar für alle, ist unverändert dringend. Der Bremische Landesmindestlohn hat 2012 ein solches Signal gegeben. Die Wirkung auf die untersten Gehaltsgruppen war deutlich. Teil des Landesmindestlohns war seine regelmäßige Erhöhung, auf Empfeh-lung der Landesmindestlohn-Kommission.
Seit Oktober 2014 ist der Mindestlohn im Land Bremen eingefroren. Zwei Jahre lang ist keine Anpassung erfolgt. Die Beschäftigten, die vom Mindestlohn profitierten, wurden von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Das trägt zur Spaltung des Arbeitsmarkts bei.

Dass der Bundesmindestlohn, der später eingeführt wurde, inzwischen über dem Bremischen Landesmindestlohn liegt, macht ihn nicht überflüssig – es zeigt, dass es höchste Zeit ist, den Landesmindestlohn anzupassen. Auch Be-schäftigte mit niedrigen Löhnen sollen von der allgemeinen Gehaltsentwick-lung profitieren. Da Bremen ein vergleichsweise hohes durchschnittliches Lohnniveau hat, muss auch der Mindestlohn entsprechend mitziehen, um die Schere nicht immer noch weiter auseinandergehen zu lassen. Schleswig-Holstein hat den Landesmindestlohn zum 1. Februar 2017 auf 9,99 Euro erhöht.

Der Bremische Landesmindestlohn, 2015 und 2016 vom Senat eingefroren, muss wieder aufgetaut werden. Dies ist notwendig, um die Gerechtigkeitslücke, die sich durch dieses Einfrieren aufgetan hat, zu schließen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
1. 2017 nicht erneut von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Anpas-sung des Bremischen Landesmindestlohns auszusetzen;
2. bei der Anpassung des Landesmindestlohns 2017 die Preis- und Lohn-entwicklung seit der letzten Erhöhung 2014 zu berücksichtigen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE