30. Mai 2018

Hulsberg-Quartier und Kellogg-Gelände: Die Zeit zum Umdenken ist jetzt!

„Mit den städtebaulichen Verträgen zum Hulsberg-Quartier und zum Kellogg-Gelände wird über zwei der wichtigsten Entwicklungsflächen der nächsten Zeit entschieden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die generell eine Abkehr von der jahrelangen Politik des kommunalen Flächen-Ausverkaufs fordern und sich für ein Umdenken in der Bodenpolitik einsetzen. Dem sollte Rechnung getragen werden, anstatt bei beiden Flächen selbstverständlich davon auszugehen, dass sie zügig in Privatbesitz enden sollen. Wir halten beide städtebauliche Verträge daher für falsch", so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, im Rahmen der heutigen Deputationssitzungen von Bau und Wirtschaft.

Bernhard: „Beim Hulsberg-Quartier konkretisiert sich diese Haltung bei den Vermarktungsvorgaben. Die für Baugemeinschaften vorgesehenen Flächen sollen zwar per Konzeptausschreibung vergeben werden, aber zum vollen Marktpreis. Das kann dazu führen, dass das Projekt Bettenhaus ökonomisch nicht mehr darstellbar ist. Wir fordern daher, dass die Vergabe an Baugemeinschaften, die soziale Ziele verfolgen, zu einem sozialen Preis erfolgt. Grundsätzlich sollten alle Flächen nach reiner Konzeptausschreibung vergeben werden, und zwar vorrangig in Erbpacht. Ein fester Anteil der Fläche soll für kommunalen Wohnungsbau vorgesehen werden. Die Einwände des Beirats sollten ausführlicher diskutiert werden. Da hier die Stadt letztlich einen Vertrag mit sich selbst schließt, gibt es keinen Grund, sich diese Zeit nicht zu nehmen."

„Beim Kellogg-Quartier wäre die Alternative, jetzt die Kauf-Option zu ziehen. Wenn der städtebauliche Vertrag jetzt nicht abgeschlossen wird, hat die Stadt die Möglichkeit, das gesamte Grundstück zu kaufen – zum planungsunbeeinflussten Wert von ca. 20 Mio. Euro. Damit könnte das Gebiet wirklich so beplant und bebaut werden, dass die optimalen sozialen, städtebaulichen und verkehrspolitischen Ergebnisse erreicht werden. Mögliche Entscheidungen z.B. über eine Weserbrücke in Verlängerung des Hansators, oder über eine Vergabe der Grundstücke vorrangig in Erbpacht wären nicht von vorneherein blockiert. Indem der Senat sich gegen die Kauf-Option wendet, wird das öffentliche Interesse dadurch zur reinen Begleitung des Entwicklungsprozesses heruntergestuft, statt als Hauptakteur ernstgenommen. Dasselbe gilt für den Europahafenkopf. Diese Stelle wird durch die Erschließung des Kellogg-Geländes in neuer Weise zur Drehscheibe der Entwicklung. Auf dieser Fläche jetzt eine Bebauung im beschleunigten Verfahren durchzuwinken, nur weil Kurt Zech es möchte, entspricht nicht dem Interesse der Stadt", so Bernhard abschließend.