2. April 2017

Maßnahmen zum Abbau von Wohnungslosigkeit verstärken!

Immer mehr Menschen in Bremen sind wohnungs- oder obdachlos. Die Ursachen für solche Notlagen sind vor allem in der zunehmenden Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu sehen. Der Verlust an sozialem Wohnraum nimmt permanent zu und kann auch durch die derzeit neu entstehenden Sozialwohnungen nicht annähernd kompensiert werden.

Verschärft hat sich die Lage durch die Zuwanderung von EU-Bürger*innen aus Osteuropa, die in der Hoffnung auf einen festen Job und eine Wohnung hierher kommen und schnell durch das Raster fallen, auch weil sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben. In ihre Heimatländer zurückkehren wollen die meisten von ihnen jedoch nicht, sondern sie versuchen auf der Straße und mit Tagelöhnerjobs zu überleben, wobei sie gerade bei kalten Temperaturen leicht in Lebensgefahr geraten.

Im Jahr 2016 wurden ca. 1663 wohnungslose Personen über die Zentrale Fachstelle Wohnen in Notunterkünften untergebracht. Dazu kommen ca. 500 Menschen in Bremen, die dauerhaft auf der Straße leben.

Auch muss von einer hohen Dunkelziffer von Menschen, die in so genannter verdeckter Wohnungslosigkeit leben, ausgegangen werden. Hiervon sind vor allem Frauen betroffen, die bei Wohnungsverlust häufig nach privaten Lösungen suchen, statt staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, und sich so leicht in neue Abhängigkeiten begeben. Auch für Frauen, die aus gewaltbelasteten Strukturen kommen und vorübergehend in Frauenhäusern unterkommen, ist es äußerst schwierig, wieder eigenen und sicheren Wohnraum zu finden.

Ziel der Unterstützung muss, neben der Versorgung mit Wohnraum, vor allem die Überwindung sozialer Problemlagen sein. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit sollte oberste Priorität haben, daher müssen präventive Maßnahmen ausgebaut werden, auch da sämtliche Formen der Notunterbringung teurer sind als die Unterbringung in eigenem Wohnraum oder die Leistungsgewährung zum Wohnungserhalt.

Eine wichtige Maßnahme wäre eine Ausweitung des Bestands an Wohnungen, die gemäß Obdachlosenpolizeirecht öffentlich-rechtlich belegt werden können, um von Wohnungslosigkeit Bedrohte übergangsweise in Wohnungen unterbringen zu können, bis wieder ein eigenes Mietverhältnis eingegangen werden kann. Insbesondere die Unterbringung von Familien in Notunterkünften soll vermieden werden. Hierfür ist eine Erneuerung des Wohnungsnotstandsvertrags notwendig, die auch den neuen Sozialwohnungsbestand stärker einbezieht und über die bestehende 20%-Regelung für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen hinausgeht.

Außerdem sollte das Frühwarnsystem weiterentwickelt werden, um den Informationsfluss zwischen allen involvierten Seiten zu verbessern und zu ermöglichen, früher als bisher auf Hinweise auf drohende Kündigungen oder Zwangsräumungen reagieren und diese möglichst abwenden zu können.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf:

1. Zu prüfen, ob bei der Zentralen Fachstelle Wohnen als unterstützendes Element eines Frühwarnsystems ein Beratungstelefon für Mieter*innen und Vermieter*innen eingerichtet werden kann. Dieses soll als Erstkontaktstelle fungieren für Mieter*innen, denen der Wohnraumverlust droht und Wohnungsunternehmen und Privatvermieter*innen, die eine Kündigung erwägen. Hierbei ist zu klären, welche Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts weitergegeben werden können.

2. Ein Konzept für die Nachnutzung von nicht mehr für die Unterbringung von Geflüchteten benötigten Wohncontainer für die Obdachlosenunterbringung zu erstellen.

3. Den Bestand an Wohnungen auszuweiten, die nach Obdachenlosenpolizeirecht belegt werden können.

4. Ausreichend betreute Wohn- und offen zugängliche, das heißt nicht zugangsbeschränkte, Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen zur Verfügung zu stellen, die aufgrund multipler Problemlagen oder psychischer Beeinträchtigung dauerhaft nicht selbständig wohnfähig sind.

5. Für wohnungslose Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Leistungsansprüche ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

6. Die Unterstützung von Frauen in prekären Wohnsituationen auszuweiten und bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum stärker als bisher am Wohnungsmarkt benachteiligte Frauen zu berücksichtigen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.