21. Juli 2017

Politik muss stärker auf kirchliche Arbeitgeber reagieren, die gegen Arbeitsrechte und Antidiskriminierungsgesetz verstoßen

„Mit der Kündigung einer 7-Stunden-Stelle in der Individualbetreuung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit hat die Stiftung Friedehorst eine Grenze überschritten und das Thema ‚Kirche und Rechtsstaat‘ neu auf die Tagesordnung gesetzt“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der medial berichteten Kündigung von Gerd-Rolf Rosenberger. „Selbst bei bestem Willen lässt sich hier nur arrogante Prinzipienreiterei erkennen. Weshalb die Betreuung eines autistischen Jungen entscheidend von der Religionszugehörigkeit des Betreuers abhängen soll, bleibt das Geheimnis der Geschäftsleitung. Um eine sog. ‚verkündungsnahe Beschäftigung‘ dreht sich dieser Fall jedenfalls nicht.“ 

Bernhard: „Hier werden nicht nur Arbeitsrechte verletzt und die Interessen eines autistischen Kindes ignoriert – hier werden letztlich Staatsgelder benutzt, um Kircheneintritte zu erzwingen. Das Subsidiaritätsprinzip verpflichtet den Staat, Aufgaben der Jugendhilfe und der Sozialarbeit in angemessenem Umfang freien Trägern zu überlassen und deren Arbeit auszufinanzieren. Es zielt aber nicht darauf ab, dass Träger ihre privilegierte Stellung dazu ausnutzen, um Beschäftigte in irgendwelche Mitgliedschaften zu zwingen oder den Kirchen mehr Kirchensteuer zu verschaffen. Ganz offensichtlich geht es ja nicht um Überzeugungen und Werte, sondern ums ausgefüllte Formular. Das ist Missbrauch staatlicher Förderung für die eigene Organisationspolitik, und darauf muss die Politik reagieren.“ 

Claudia Bernhard abschließend: „Dass kirchliche Betriebe sich herausnehmen, weder das allgemeine Arbeitsrecht noch das AGG, also das Antidiskriminierungsgesetz, anzuerkennen, ist an sich bereits ein Ärgernis. Die öffentliche Hand muss sich den Missbrauch ihrer Zuwendungen aber nicht gefallen lassen. Eine vom Senat initiierte Verhandlung mit den Trägern über eine Verpflichtungserklärung, die zumindest offenkundig willkürliche Verletzungen des AGG ausschließt, ist dringend geboten und würde dem rot-grünen Koalitionsvertrag entsprechen.* Toleranz und Diversität sind heute das gesellschaftliche Gebot der Stunde. Wenn kirchliche Träger sich einer Diskussion über religiöse Toleranz am Arbeitsplatz verweigern, stellen sie sich vor diesem Hintergrund ins gesellschaftliche Abseits.“

Andere Bundesländer sind in der Sache übrigens offenbar weiter als Bremen: Laut einem Beschluss der ‚Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern‘ vom 28. April 2017 ist die Kirchenmitgliedschaft dort explizit nicht mehr K.o.-Kriterium für Beschäftigte.


*Zitat aus der Koalitionsvereinbarung 2015-2019 von SPD und Grünen, S. 19/20: „Arbeitnehmerrechte sind keine Glaubensfrage! Wir wollen kein ‚Zwei-Klassen-Arbeitsrecht‘ für Beschäftigte der Kirchen. Deshalb werden wir auf Grundlage der bestehenden staatskirchenrechtlichen Verträge unsere Gespräche mit den christlichen Kirchen und Wohlfahrtsverbänden mit Nachdruck fortsetzen. Ziel dabei ist es, die arbeits-rechtliche Situation kirchlicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in nicht verkündungsnahen Bereichen, an die außerhalb der kirchlichen Einflusssphäre geltenden arbeitsrechtlichen Bedingungen anzugleichen.“