20. Februar 2019

Rennbahn-Gelände: Keine Privatisierung, verbindliche Beteiligung – LINKE stellt Antrag zur Sondersitzung

„Inhaltlich lehnen wir das Anliegen des Volksbegehrens ab. Das Rennbahn-Gelände komplett von Wohnbebauung und sozialer Infrastruktur freizuhalten, finden wir falsch. Allerdings ist das, was bei der Erschließung anderer Neubauflächen in den letzten Jahren herausgekommen oder geplant ist, nicht gerade überzeugend. Der Nutzen für bezahlbares Wohnen ist meist gering, soziale und verkehrliche Infrastruktur kommt zu kurz, und die Vorstellungen der Anwohner*innen und der Beiräte werden oft kurz vor Planungsschluss den Interessen der Investoren geopfert. Wir wollen, dass die Nutzung des Rennbahn-Geländes ein neues Kapitel aufschlägt: Kein Flächenverkauf mehr an private Investoren, verbindliche Mitentscheidung der beteiligten Beiräte. Dazu wollen wir eine Beschlusslage in der Bürgerschaft. Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Sondersitzung zum Volksbegehren eingereicht“, so Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft.

Claudia Bernhard, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Man kann mit dem Rennbahn-Gelände Besseres machen, als es einfach ungenutzt zu lassen. Aber die Menschen wollen die Sicherheit, dass ein ‚Nein‘ zum Volksentscheid nicht bedeutet, dass ihnen die nächste Überseestadt vor die Türe gesetzt wird – und sei es auch nur auf der Hälfte der Fläche. Der gemeinsame Regionalausschuss der Beiräte Hemelingen und Vahr hat einen sehr guten Beschluss gefasst, welche Rahmenbedingungen für eine Nutzung des Rennbahngeländes gesetzt werden sollen. Darunter befinden sich auch die beiden Punkte unseres Antrags. Die städtischen Flächen sollen von der Stadt selbst bebaut, in Erbpacht vergeben oder in städtische Wohnungsbaugesellschaften eingebracht werden – einen Verkauf an private Investoren soll es nicht geben. Der Senat soll sich bindend verpflichten, dass keine wesentlichen Entscheidungen über das Rennbahngelände gegen die beteiligten Beiräte getroffen werden dürfen. Senat und Bauressort haben durch die bisherigen Neubauprojekte viel Vertrauen verspielt. Es ist Zeit für eine Wende in der Bodenpolitik und in der Baupolitik. Ein entsprechender Beschluss der Bürgerschaft würde dafür stehen, dass diese Botschaft angekommen ist.“