27. August 2018

Ein Schritt vorwärts für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch: Bremen veröffentlicht Liste der Einrichtungen

„Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird seit Jahren auf kaltem Wege beschnitten, indem die Informationspolitik dazu kriminalisiert wird. Die Rechtsprechung, gestützt auf den unsäglichen § 219a, untersagt es Arztpraxen, auch nur öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieses ‚Werbungsverbot‘ ist Teil eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert wird und in dem immer weniger Ärztinnen und Ärzte dazu bereit sind. Der gemeinsame Antrag von LINKE, Grünen und SPD in der Bremischen Bürgerschaft ist ein starkes Signal in die entgegengesetzte Richtung. Das Gesundheitsressort wird eine Liste aller Einrichtungen im Lande Bremen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, im Internet veröffentlichen. Das stärkt das Recht von Frauen, sich zu informieren und zu entscheiden“, so Claudia Bernhard, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der bremischen Bürgerschaft.  

Derzeit existiert kein derartiges Verzeichnis. Der Senat hatte auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Mai mitgeteilt: ‚Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB), die Bremer Ärztekammer (ÄK), die Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) wie auch der Bremer Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte und die Bremischen Kirchen verfügen über keine aktuellen Kenntnisse darüber, welche und wie viele Praxen, Kliniken und Institutionen in Bremen und Bremerhaven Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.‘ Daraufhin hatte zuerst DIE LINKE und dann die Koalition einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass das Gesundheitsressort eine aktuelle Liste führt und online zugänglich macht. Beide Anträge lehnten sich an das entsprechende Gesetz der Berliner Koalition an und wurden jetzt in einen gemeinsamen Antrag zusammengefasst.

„Unser Ziel bleibt weiterhin die Streichung des § 219a. Eine Mehrheit dafür gibt es im Bundestag, aber es ist mehr als fraglich, ob sie zum Tragen kommen wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesländer im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln“, so Bernhard abschließend.

Der gemeinsame Antrag ‚Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes - Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen‘ findet sich hier.