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Rede zur Situation des Klinikverbundes "Gesunheit Nord" in der Stadtbürgerschaft

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir – die Stadtgemeinde, und damit auch wir alle hier im Saal – sind Eigentümer eines Klinikverbunds. Wir besitzen ein kommunales Krankenhaus, mit vier Standorten. Deshalb beschäftigt uns das heute: Weil dieser Klinikverbund uns gehört.

Dafür haben wir uns immer wieder bewusst entschieden. Aus guten Gründen. Alle Krankenhaus-Träger in der Stadt Bremen haben eine wichtige Rolle. Aber ohne kommunale Krankenhäuser lässt sich die zuverlässige, stabile Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf einem hohen medizinischen Niveau – und zwar der Bevölkerung in all ihren sozialen Gruppen – nicht gewährleisten.

Das sehen auch die meisten anderen Städte genauso. Das hat auch der Deutsche Städtetag vor 2 Jahren in einer eigenen „Standortbestimmung“ betont. Dort heißt es: „Die kommunalen Krankenhäuser sind das Rückgrat der stationären Krankenversorgung (…) Sie sichern als ‚Bürger-Krankenhäuser‘ die stationäre Krankenversorgung in Deutschland.“ Die Kommunen sind in den Sicherstellungsauftrag eingebunden. Und kommunale Krankenhäuser sind eines der wichtigsten Elemente, mit denen Kommunen diesen Auftrag erfüllen.

Die Tatsache, dass wir einen kommunalen Klinikverbund besitzen, beschäftigt uns in der Bürgerschaft, im Senat, in der Öffentlichkeit seit vielen Jahren stark. Denn die Situation ist schwierig. Das Gesundheitssystem und namentlich die Krankenhäuser befinden sich in einer tiefen Umbruchsphase. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen, die Tendenzen der medizinischen Entwicklung, das Agieren der verschiedenen Kostenträger: all das verändert sich ständig.

Wir befinden uns mit unseren kommunalen Krankenhäusern seit 15 Jahren auf rauer See. Es ist definitiv nicht so, dass wir orientierungslos dahintreiben, so wie das manchmal suggeriert wird. Aber es ist auch definitiv nicht so, dass wir alles hundertprozentig im Griff haben. Weil man das unter diesen Rahmenbedingungen nicht kann. Deshalb halten Prognosen manchmal nicht, und deshalb müssen wir immer wieder nachjustieren und umsteuern, und frühere Einschätzungen in Frage stellen.

Die GeNo wird 2019 ein deutlich schlechteres Betriebsergebnis erreichen, als geplant. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um Einmaleffekte. Daher fällt derzeit auch die Prognose für die kommenden Jahre schlechter aus, als angenommen. Das ist schmerzlich, denn weder die Stadtgemeinde noch die GeNo schöpfen finanziell aus dem Vollen.

Es gibt verschiedene Faktoren, die zu diesem Ergebnis beitragen. Dazu gehören Faktoren, die wir nicht kontrollieren, auf die wir uns bestenfalls einstellen können. Und es gehören Faktoren dazu, die wir sehr wohl kontrollieren, und wo mit Recht gefragt werden muss: Warum können wir das nicht besser? Wie können wir es besser? Es ist sehr wichtig, dass wir das auseinanderhalten. Das ist im Moment eine zentrale Aufgabe: Genauer zu beschreiben, was – und zu welchem Anteil - von den Ursachen außerhalb liegt, und was innerhalb liegt.

Und wir müssen wirtschaftliche und medizinische Gesichtspunkte auseinanderhalten. Natürlich müssen unsere kommunalen Kliniken auch wirtschaften. Aber letzten Endes muss die Richtschnur immer sein, was für Gesundheitsversorgung der Bevölkerung das Richtige ist.

Ich will das an einem Beispiel erklären. Es ist bekannt, dass die explosionsartig angestiegenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den MDK, die GeNo viel Geld kosten. Behandlungen, die durchgeführt wurden, werden in der Abrechnung nicht anerkannt, oder es gibt Abschläge.

Darunter sind Fälle, wo die Klinik für einen Patienten die Akutaufnahme oder Erstbehandlung durchführt, und danach die weitere Behandlung ambulant erfolgen könnte. Theoretisch. Aber die Station findet niemanden, zu dem sie den Patienten entlassen könnte. Weil es keinen Tagespflegeplatz gibt, weil es kein passendes teilstationäres Angebot gibt, oder weil zu Hause niemand da ist und der Patient sich allein nicht ausreichend helfen kann. Und wenn die Station dann sagt, „dann bleibt der Patient erstmal bei uns“, dann bekommt das Krankenhaus das nicht abgerechnet. Denn theoretisch wäre eine ambulante Versorgung ja möglich.

Ich finde es richtig, dass Ärztinnen und Ärzte diese Entscheidung so treffen. Weil es medizinisch das Richtige ist. Über solche Fälle wird man auch härter mit den Kostenträgern diskutieren müssen. Denn am Ende des Tages sind auch die Kostenträger nicht zuerst der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, sondern der bestmöglichen medizinischen Versorgung.

Aber es gibt genauso Fälle, wo die Abrechnung daran scheitert, dass Diagnosen nicht richtig dokumentiert wurden. Typischerweise passiert das zu den Zeitpunkten besonders häufig, wenn die Stationen ohnehin am Limit arbeiten. Trotzdem müssen wir da natürlich Wege finden, wie für Behandlungen, die wir sehr wohl abrechnen könnten, auch tatsächlich das Geld bekommen. Bis hin zu der Frage, ob wir dafür an bestimmten Stellen mehr Personal brauchen.

Ein anderes Thema sind die Fallzahlen. Die Fallzahlen gehen seit 2016 bundesweit zurück. Bei der GeNo sogar noch stärker. Ein Faktor ist, dass mehr Behandlungen ambulant gemacht werden können. Aber es gibt auch den Faktor, dass wir Betten schließen und Operationen verschieben müssen, weil das Personal dafür fehlt.

Es ist daher gut, dass die Bürgerschaft, die Deputation, der Controlling-Ausschuss sich genauer mit der Situation der GeNo beschäftigten wollen. Wir müssen die Situation genau verstehen, wenn wir erfolgreich handeln wollen. Und wir brauchen realistische Zielvorgaben, das ist richtig. Was wir nicht machen werden, ist, Entscheidungen rein betriebswirtschaftlich zu fällen. Ein kommunaler Klinikverband kann nicht sagen: Wir lassen das mit der Geburtshilfe, weil sich die nicht so richtig rechnet. Wir machen keinen hebammengeführten Kreißsaal, weil der weniger rentabel ist. Wir werden solche Entscheidungen danach fällen, was richtig ist für die optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung – und wir können diese Entscheidungen so fällen, weil das unser Klinikverbund ist, und kein privater Klinikkonzern, der sich nach der Gewinnerwartung richtet.

Die GeNo arbeitet im Rahmen des Zukunftskonzepts 2025 seit letztem Jahr daran, das zu verbessern, was man auf Seiten der GeNo verbessern kann. Im Handlungsfeld 1 geht es vor allem um Bereiche wir die Abrechnung, die Personalgewinnung, den Ausbau des Springerpools. Bislang sind, das muss man einräumen, die Probleme schneller als die Maßnahmen, vor allem bei der Abrechnung. Es sind zu verschiedenen Themen Arbeitsgruppen gebildet worden, weil man die nötigen Umsteuerungen nicht einfach Top-Down entwickeln kann.

Was nicht im Zukunftskonzept enthalten ist, das will ich hier ganz deutlich sagen, ist Personalabbau am Bett. Das würde auch gar keinen Sinn machen, denn die Pflege wird ab nächstem Jahr aus den DRGs herausgenommen. Im Bereich der Pflege hat es einen Personalaufbau gegeben, und das ist gut so.

Im Handlungsfeld 2 soll es darum gehen, wie die medizinischen Angebote am sinnvollsten auf die vier Standorte verteilt werden – an welchem Standort was gemacht wird. Das ist ein Punkt, der die Stadtteile stark interessiert. Deshalb muss auch diese Diskussion einigermaßen transparent geführt werden. Um auch das deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, das medizinische Angebot insgesamt zu reduzieren. Es geht darum, wie wir die Frühchen-Versorgung am besten organisieren. Es geht darum, dass die intensivste Notaufnahmeversorgung, die am KBM, auch bestimmte andere Intensivleistungen vorhalten muss – usw.

Bei all diesen Fragen gibt es viele Aspekte. Es gibt Interessen der Stadtteile. Es gibt betriebswirtschaftliche Erwartungen. Aber am Ende werden wir diese Fragen danach entscheiden müssen, was medizinisch richtig ist – was für die Versorgung der bremischen Bevölkerung die beste Lösung ist. Nur das kann letzten Endes das entscheidende Kriterium sein.

Ich kann gut verstehen, dass in der Öffentlichkeit die Frage im Raum steht: „Im letzten Jahr ist ein großes Unterstützungspaket für die GeNo beschlossen worden – warum läuft es denn immer noch nicht?“ Zur Wahrheit gehört aber: Weder die Kreditübernahmen durch die Stadt, noch die Kapitalerhöhung, wirken sich auf das Betriebsergebnis aus. In der Kapitalerhöhung war ein hoher Betrag enthalten, von dem Investitionen in den TEN bezahlt werden müssen. Die Zinsbelastung der GeNo für Darlehen ist immer noch erheblich. Die Stadt hat eine erhebliche Unterstützungsleistung beschlossen. Aber niemand konnte behaupten, damit wären die Probleme der GeNo längerfristig gelöst.

Die GeNo wird – darüber ist bereits berichtet worden – in den kommenden zwei Jahren erneuten finanziellen Unterstützungsbedarf haben. Damit müssen sich Senat und Bürgerschaft auseinandersetzen. Private Krankenhauskonzerne haben die Option, durch eine Insolvenz Forderungen abzuschreiben und dem Personal Sonderopfer abzuverlangen. Paracelsus hat genau das gemacht. Ein kommunaler Klinikverbund hat diese Option nicht. Für eine Kommune, die gesundheitspolitisch verantwortlich handelt, scheidet diese Option ganz einfach aus.

Manche Planungen, die wir machen, werden von der Wirklichkeit überholt. Die Stadt hat sich vor vielen Jahren dafür entschieden, das Krankenhaus Mitte in einem Neubau zu konzentrieren und die Hälfte des Geländes dafür freizuziehen. Das war eine konsequente Entscheidung. Aus heutiger Sicht ist sie allerdings sehr stationär gedacht. Vieles, was heute sehr sinnvoll wäre – nahegelegene Ausbildungsstätten, ein nahegelegenes Ärztehaus, nahegelegene teilstationäre oder tagespflegerische Angebote – bräuchte Platz, den wir aktuell nicht haben. Auch das muss man wissen.

Ich halte es für wichtig, dass wir diese Diskussion nicht beschließen, ohne das deutliche Signal zu senden: Ohne die Beschäftigten der kommunalen Kliniken, in all ihren Funktionen, können wir die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung nicht sichern. Bei aller notwendigen Diskussion darüber, wie wir bestimmten Problemen und neuen Tendenzen besser gegenübertreten können, muss ganz klar sein: Wir wissen, dass diejenigen, die dort arbeiten, die sich dort um uns kümmern, wenn wir es brauchen, eine gute und notwendige Arbeit leisten. Dass wir ihre Motivation brauchen und dass wir ihre Arbeit wertschätzen. Niemand arbeitet bei einem kommunalen Arbeitgeber, weil das für sie oder ihn persönlich ein tolles Geschäftsmodell ist – sondern weil einem die Arbeit wichtig ist. Diese besondere Motivation dürfen wir nicht ausnützen. Aber ohne diese besondere Motivation hätten wir keine Chance, eine gute kommunale Gesundheitsversorgung für alle hinzubekommen. Danke.

Hier können Sie sich die Rede noch einmal anhören (mp3).